Mathias Brodkorb Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik
250 S., geb.
Der Autor ist ein linker Intellektueller, aber er wägt sein Urteil sorgfältig und verfällt gegenüber "Rechten" nicht in Schnappatmung. In seinem neuen Buch nimmt er rechtliche Grundlagen, Struktur und Aufgaben des Inlandsgeheimdienstes unter die Lupe. In sechs Fallstudien – unter anderem Bodo Ramelow, Martin Wagener, die AfD und der Volksbegriff – zeigt er, wie der "Verfassungsschutz" zum politischen Werkzeug geworden ist und selbst verfassungswidrig handelt. Sein Fazit: Die Abschaffung dieser Behörde ist überfällig. Brodkorbs kritische und gründliche, materialreiche Auseinandersetzung mit dem politischen Kampfinstrument "Verfassungsschutz" ist von brennender Aktualität.
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